Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines1.1 Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge über Rollenbeschichtungen zwischen uns, der Boxenteam GmbH, Zacking 2, 83253 Rimsting, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Igor Hess und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

    1.2 Vertragsvereinbarung
    Vertragssprache ist deutsch. Soweit englischsprachige Texte verwendet werden, dienen diese lediglich der Vereinfachung der Kommunikation. Bei Auslegungsfragen oder sprachlichen Abweichungen geht die deutsche Textversion immer vor.Wir richten unsere Angebote ausschließlich an Unternehmen (im Folgenden “Kunden” genannt) und nicht an Verbraucher. Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

  1. Vertragsschluss

    2.1 Allgemeines
    Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.2.2 Angebote, Annahmefrist
    Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung kann auch dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Wir sind berechtigt, Bestellungen und Aufträge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.

    2.3 Form
    Der Vertrag muss in Textform geschlossen werden. Alle vertraglichen Abreden bedürfen daher der Textform.

  1. Leistungsbeschreibung und Lieferung3.1 Allgemein
    Wir sind ein Anbieter im Bereich Rollenbeschichtungen und liefern Produkte und Dienste für Fahrzeug-, Prüf- und Messtechnik; hierzu gehört auch das Entschichten, Passivieren und Beschichten von Brems- und Antriebsrollen, als auch Inbetriebnahme, Kalibrierung und Instandsetzung von Prüfständen.

    3.2 Leistungserbringung
    Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

    3.3 Leistungsverzögerungen
    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

    3.4 Leistungszeit
    Es wird eine individuelle Vereinbarung über den Zeitpunkt der Leistungserbringung getroffen.

  2. Ausführungen

    4.1 Pflichten des Kunden
    Die von uns übermittelten Skizzen, Kalkulationen und Pläne sind vor Ausführung vom Kunden unbedingt auf ihre Richtigkeit und Plausibilität entsprechend der Absprache zu überprüfen. Änderungen hiervon sind schriftlich anzuzeigen und bedürfen der Freigabe durch uns.

    4.2 Schadensersatz
    Sollte uns durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen, hat der Kunde uns den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für zusätzliche An- und Abfahrten und ggf. notwendiger Übernachtungskosten aufgrund fehlender Vorbereitungsarbeiten seitens des Kunden trotz entsprechender Information über deren Notwendigkeit (insb. fehlende Zugänglichkeit und Befahrbarkeit des Prüfplatzes und der Verfügbarkeit von Hebezeug und Anwesenheit eines Kraftstrom-Elektrikers).

  1. Urheberrechte und Lizenzerteilung
    Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, welche wir dem Kunden aushändigen, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum von uns. Wir übertragen dem Kunden mit Aushändigung der Unterlagen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist grundsätzlich untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung durch uns.
  2. Zahlung

    6.1 Vergütung

    Die Vergütung ergibt sich sich aus dem vereinbarten und in der Aufragsbestätigung benannten Pauschalpreis oder/und dem festgelegten Stundensatz. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und ggf. zzgl. Verpackung und Versand.

    6.2 Anzahlung
    Wir behalten uns vor, eine Anzahlung von bis zu 20 % des Gesamtpreises (inkl. Steuer und ggf. Versand) als Anzahlung für die Leistungen zu verlangen.

    6.3 Zahlungsverzug
    Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes, insb. auch der Verzugspauschale i.H.v 40 EUR nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB, bleibt unbenommen.

    6.4 Zurückbehaltungsrecht
    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

  3. Verantwortlichkeit des Kunden

    7.1 Inhalt des Kundenauftrags
    Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

    7.2 Freistellung
    Der Kunde hält uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

  4. Gewährleistung

    8.1 Gewährleistungsanspruch
    Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, könne wir nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Für Schäden, die auf vom Kunden gelieferte Komponenten / Gegenstände zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet.

    8.2 Rechte bei unwesentlichen Mängeln
    Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

    8.3 Schadensersatz für Mängel
    Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

    8.4 Gefahrenübergang
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.

    8.5 Verjährung
    Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

  1. Haftung

    9.1 Haftungsausschluss
    Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

    9.2 Haftungsvorbehalt
    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

  2. Schlussbestimmungen

    10.1 Gerichtsstand
    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

    10.2 Rechtswahl
    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    10.3 Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.